CDU-Logo


SPD verweigert Diskussion über Gutachten

Als pdf: SPD verweigert Diskussion über Gutachten


Pressemitteilung
27.04.2010

SPD verweigert Diskussion über Gutachten Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, GAL und FDP
Die SPD verweigert eine Diskussion über die City-Maut und die Umweltzone. Die Oppositionsfraktionen CDU, GAL und FDP hatten eine Selbstbefassung über das Thema „Diskussion über die Gutachten der BSU zur Einführung einer Umweltzone und einer City-Maut für Hamburg“ beantragt. Dies wurde von Ole Thorben Buschhüter, dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft, und Martina Köppen, der Sprecherin der SPD für Verkehrspolitik verweigert. Hierzu erklären: Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Klaus-Peter Hesse: „Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Gutachten machen eine Behandlung im Ausschuss unverzichtbar. Abgeordnete müssen das Recht haben, die Methodik und die Konsequenzen von Verwaltungshandeln zu hinterfragen. Die CDU will vom Senat wissen, in welchem Verhältnis der hohe bürokratische Aufwand für eine Umweltzone oder Citymaut zu dem umweltpolitischem Nutzen steht. Ohne die Beantwortung dieser Fragen wird der Verdacht bleiben, dass hier nur politisch und nicht sachlich entschieden wurde.“ Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Wieland Schinnenburg: „Die SPD verweigert eine öffentliche Diskussion zu Gutachten, die zentrale Fragen der Hamburger Verkehrspolitik betreffen. Dies ist feige und undemokratisch.“ Der verkehrspolitische Sprecher der GAL, Till Steffen: „Wozu gibt es eigentlich den Verkehrsausschuss? Dieser ist genau der Ort, wo die Verkehrskonzepte der Zukunft diskutiert werden müssen. Die SPD sagt in Basta-Manier immer nur, was sie nicht will. Über das, was gehen könnte, will sie gar nicht erst reden. Durch ihren eigenen Denkstau sollte die SPD nicht das Nachdenken anderer blockieren."

Medienkontakt: Klaus-Peter Hesse Mobil: 0172 – 413 80 10