Anreizprogramm Frei-Parken für CO2-arme Autos
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 20. Wahlperiode
Drucksache
20/636
03.06.11
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 25.05.11 und
Antwort des Senats
Betr.:
Anreizprogramm Frei-Parken für CO2-arme Autos – Kosten für Hamburg? Am 18. Mai 2011 hat die Hamburgische Bürgerschaft den SPD-Antrag „Gerechte und effektive Parkraumbewirtschaftung ermöglichen, schadstoffarme Autos bevorzugen“ (Drs. 20/524) mehrheitlich angenommen. In Ziffer 2 dieses Antrags wird der Senat ersucht, eine Frei-Parken-Plakette einzuführen, deren Erwerb es Fahrerinnen und Fahrern von Pkws mit einem CO2-Ausstoß von unter 120 g/km ermöglicht, in der Hamburger Innenstadt für zwei Stunden kostenlos zu parken. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Autos sind in Hamburg insgesamt zugelassen?
In Hamburg sind 719.387 Personenkraftwagen (Pkw) zugelassen (Stand Februar 2011). 2. Wie viele Autos emittieren: a. b. c. d. e. 3. <= 90 Gramm CO2/km 90 – 120 Gramm CO2/km 120 – 140 Gramm CO2/km 140 – 160 Gramm CO2/km >160 Gramm CO2/km?
Wie viele Autos mit Hamburger Zulassung werden nach Kenntnis oder Berechnung des Senats oder der zuständigen Behörde nach Einführung des Anreizprogramms für zwei Stunden kostenlos in der Hamburger Innenstadt parken dürfen?
Um Mehrfachzählungen zu vermeiden mussten die in Frage 2. b. bis 2.d. definierten Grenzen geringfügig verändert werden. Gramm CO2/km <= 90 91 – 120 121 – 140 141 – 160 > 160 In Hamburg zugelassene Pkws 2.068 36.361 92.937 141.202 314.725
Bei 132.094 Pkws sind im Register keine CO2-Werte hinterlegt.
Drucksache 20/636
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
4.
Gilt das Anreizprogramm auch für Autos, die keine Hamburger Zulassung haben? Wenn ja, mit wie vielen potenziellen weiteren Autos aus der Metropolregion rechnet der Senat? Wenn nein, warum nicht?
5.
Kann sich der Senat vorstellen, dass genau das Gegenteil der gewünschten Absicht eintritt und Autofahrer schadstoffarmer Fahrzeuge zu einer Fahrt mit dem Pkw erst animiert werden? Wenn ja, was gedenkt der Senat hiergegen zu tun? Wenn nein, warum nicht?
6. 7.
In welcher Höhe gehen Hamburg hierdurch nach Kalkulation der zuständigen Fachbehörde Parkgebühreneinnahmen verloren? Wie wird sich dieses Programm nach Meinung des Senats oder der zuständigen Behörde auf die Parkplatzsituation in der Hamburger Innenstadt auswirken (mit welchen konkreten Szenarien wird gerechnet)?
Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.
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