Witterungsbedingte Shäden an Hamburger Straßen und Folgen aus dem Rechnungshofbericht
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 19. Wahlperiode
Drucksache
19/5383
23.02.10
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 15.02.10 und
Antwort des Senats
Betr.:
Witterungsbedingte Schäden an Hamburger Straßen und Folgen aus dem Rechnungshofbericht Die für Hamburg außergewöhnlichen winterlichen Verhältnisse der letzten Wochen führen zu Schäden an unserem Straßennetz. Durch Frost entstehen insbesondere Schlaglöcher, die auf einzelnen Straßenabschnitten sogar schon zu Sperrungen und Notausbesserungen geführt haben. Der Rechnungshof hat vor wenigen Tagen kritisiert, dass unterlassene Straßensanierungen hohe Folgeschäden nach sich ziehen. Ich frage den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: 1. Wie viele Schäden im Hamburger Straßennetz wurden dem Senat seit November 2009 bekannt (bitte Aufteilung nach Art der Schäden und Verantwortlichkeit der Bezirke oder des Landes)? Wie viele witterungsbedingte Schäden wurden seit November 2009 beseitigt (bitte Angabe wo und mit welchem Kostenaufwand)?
2.
Über die gemeldeten Schäden an Straßen, Geh- und Radwegen werden keine Statistiken geführt. Eine Aufbereitung und Darstellung aller Einzelfälle ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Konkrete Aussagen können daher nicht gemacht werden. 3. Auf welchen Straßen sind Sperrungen vorgenommen worden und in welchen Straßen gibt es Hinweisschilder auf den schlechten Zustand der Fahrbahn?
Folgende Sperrungen sind derzeit an Straßen beziehungsweise Straßenabschnitten vorgenommen: Dienststelle Bezirksamt HamburgMitte Bezirksamt Altona Bezirksamt Eimsbüttel Straße Keine. Abschnitt/Teilbereich
Keine. Edmund-Siemers-Allee rechter Fahrstreifen stadtauswärts
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode
Dienststelle Bezirksamt HamburgNord
Straße Nordschleswiger Straße Jahnring Fuhlsbüttler Straße Habichtstraße Überseering Alsterkrugchaussee Langenhorner Chaussee Erdkampsweg Weg beim Jäger Rosenbrook Alsterdorfer Straße Hummelsbüttler Landstraße Maienweg Keine. Keine. Winsener Straße B 73 Keine. Keine.
Abschnitt/Teilbereich In Teilbereichen
Bezirksamt Wandsbek Bezirksamt Bergedorf Bezirksamt Harburg HPA Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer
In Teilbereichen
Folgende Straßen beziehungsweise Straßenabschnitte sind mit dem Warnschild Vz 101 versehen (Stand: 12. Februar 2010): Dienststelle Bezirksamt HamburgMitte Straße/Abschnitt Unterer Landweg Hegenredder Millerntorplatz/ Millerntordamm Lombardsbrücke/ Neuer Jungfernstieg Köterdamm Harburger Chaussee Reiherstieghauptdeich Otto-Brenner-Straße Bezirksamt Altona Achtern Styg Kressenweg bis Akeleiweg Blomkamp Johanniskrautweg bis Flurstraße Zeitpunkt der Aufstellung 11.10.2000 vor ca. 12 Jahren 10.11.2009 01.12.2009 22.01.2010 12.01.2010 12.01.2010 12.01.2010 Der Zeitpunkt ist statistisch nicht erfasst worden. Schäden Schlaglöcher, mangelhafte Entwässerung Schlaglöcher, mangelhafte Entwässerung Verwerfungen, Spurrillen k. A. Schlaglöcher Schlaglöcher Schlaglöcher Schlaglöcher Fahrbahnschäden, Verformung Schlaglöcher
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Dienststelle noch Bezirksamt Altona
Straße/Abschnitt Geranienweg Flurstraße bis Blomkamp Rugenbarg/Rugenfeld Zum Hünengrab bis Ebertallee Notkestraße Sandmoorweg Rheingoldweg bis Wildgehege
Zeitpunkt der Aufstellung Der Zeitpunkt ist statistisch nicht erfasst worden.
Schäden Schlaglöcher Spurrillen im Kreuzungsbereich Schäden im Parkstreifen Fahrbahnschäden und Schäden im Parkstreifen
Bezirksamt Eimsbüttel
Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Boberger Furt in 2009 Fahrbahnzustand Schulredder Hans-Duncker-Straße Heinrich-Osterath-Straße Billwerder Billdeich Mittlerer Landweg bis Bezirksgrenze Oortkatenweg Ochsenwerder Norderdeich Rungedamm Neuengammer Hausdeich Ochsenwerder Landstraße Ochsenwerder Landscheideweg Kirchenheerweg Teufelsort bis Fersenweg Fersenweg Jean-Dolidier-Weg Neuengammer Hinterdeich
Bezirksamt HamburgNord Bezirksamt Wandsbek Bezirksamt Bergedorf
Bezirksamt Harburg
Große Straße Im Übrigen sind in Bezug auf einzelne Schlaglöcher keine Schilder aufgestellt worden. Peutestraße Hohe-Schaar-Straße Rethedamm Finkenwerder Straße
Der Zeitpunkt ist statistisch nicht erfasst worden. Während der letzten 6 Wochen
Fahrbahnzustand
HPA
Fahrbahnzustand
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Dienststelle noch HPA Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 4. Nein. 5.
Straße/Abschnitt Aue Hauptdeich Waltershofer Straße
Zeitpunkt der Aufstellung Während der letzten 6 Wochen
Schäden Fahrbahnzustand
Es wurden keine Warnschilder aufgestellt.
Gibt es schon Schätzungen zu den Kosten bezüglich der Beseitigung der durch die Witterung entstandenen Schäden? Zu wann werden die witterungsbedingten Straßenschäden behoben sein?
Die Schäden sollen in Abhängigkeit von den Witterungsbedingungen und den zur Verfügung stehenden Ressourcen möglichst kurzfristig beseitigt werden. Ein Zeitpunkt für die Beseitigung aller Schäden kann nicht genannt werden. Schäden, die die Verkehrssicherheit gefährden, werden umgehend beseitigt. 6. Wer kontrolliert den Zustand der Straßen und wo werden die Meldungen über die Straßenzustände gesammelt?
Die Bezirksämter, die Hamburg Port Authority (HPA) beziehungsweise auf Bundesfernstraßen der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer als Wegebaulastträger kontrollieren und dokumentieren die Schäden. 7. Wer haftet für die Schäden, die durch Schlaglöcher an den Fahrzeugen der Straßenbenutzer verursacht werden?
Eine Haftung der Freien und Hansestadt Hamburg als Wegebaulastträgerin kommt nur dann in Betracht, wenn ein Schaden auf der schuldhaften Verletzung von Verkehrssicherungspflichten beruht, was in jedem Einzelfall zu prüfen ist. 8. Wie haben sich die Haushaltsansätze für die Unterhaltung, Instandsetzung und Grundinstandsetzung von Straßen in den Jahren 1999 – 2010 entwickelt (bitte nach Jahren und den entsprechenden Einzelmaßnahmen aufschlüsseln)? Entwicklung der Haushaltsansätze für Unterhaltung und Instandsetzung (U + I) sowie Investitionen im Bereich der Bezirks- und Hauptverkehrsstraßen:
Jahr U+I Investitionen 1999 Tsd. € 13.369 9.765 2000 Tsd. € 16.476 9.509 2001 Tsd. € 10.712 10.829 2002 Tsd. € 8.247 31.000 2003 Tsd. € 14.298 16.400 2004 Tsd. € 9.786 16.100 2005 Tsd. € 7.154 14.969 2006 Tsd. € 9.144 20.809 2007 Tsd. € 9.119 21.776 2008 Tsd. € 9.119 22.389 2009 Tsd. € 11.196 25.582 2010 Tsd. € 9.604 29.500
Entwicklung der Haushaltsansätze für Unterhaltung und Instandsetzung (U + I) im Zuständigkeitsbereich der HPA: Jahr U+I 1999 Tsd. € 5.698 2000 Tsd. € 5.118 2001 Tsd. € 5.185 2002 Tsd. € 4.542 2003 Tsd. € 4.653 2004 Tsd. € 6.270 2005 Tsd. € 5.512 2006 Tsd. € 12.908 2007 Tsd. € 6.352 2008 Tsd. € 11.933 2009 Tsd. € 7.111
Die übrigen zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
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