Beantwortung der Drucksache 16-6011
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 16. Wahlperiode
Drucksache
16/6364
06. 07. 01
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 27. 06. 01 und
Antwort des Senats
Betr.: Beantwortung der Drucksache 16/6011
Die Beantwortung der Anfrage mit der Drucksachennummer 16/6011 gibt Anlaß für einige Nachfragen. Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Stellungnahmen der SAGA und GWG wie folgt. 1. In welchen Bereichen hat sich der Personalbestand der Unternehmen SAGA und GWG durch die verstärkte Zusammenarbeit wie verändert (bitte getrennt nach SAGA und GWG angeben)? Die Veränderung im Personalbestand (teilzeitbereinigt) beider Unternehmen resultiert aus Umorganisation und natürlicher Fluktuation. Der nach Geschäftsbereichen gegliederte Personalbestand stellte sich in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren wie folgt dar: SAGA Geschäftsbereiche Vorstand/Geschäftsführung/Stäbe Dienstleistungen/Beteiligungen Bau Immobilien Gesamt 2000 18 144 81 468 711 1999 18 148 92 489 747 GWG 2000 6 42 20 222 290 1999 6 44 21 221 292
2. Wieviel weiteres Personal soll bis 2003 durch die verstärkte Zusammenarbeit eingespart werden? Der Angleichungsprozeß aus der Unternehmenszusammenführung ist grundsätzlich abgeschlossen. 3. Welche Auswirkungen hatten die Personaleinsparungen bisher auf den Service für Mieterinnen und Mieter? Auch im Hinblick auf betriebliche Umorganisationsprozesse hat der Service für die Mieterinnen und Mieter in beiden Unternehmen einen hohen Stellenwert. Nach den Ergebnissen der Wohnzufriedenheitsanalyse in 2001 ist die Zufriedenheit der Mieter mit dem Service weiter gestiegen. 4. Wann soll die seit dem 1. Oktober 2000 vakante Stelle eines Geschäftsbereichsleiters bei der SAGA wieder besetzt werden? Vgl. Antwort des Senats zu 5. der Großen Anfrage Drucksache 16/6011.
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Drucksache 16/6364
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 16. Wahlperiode
5. Warum sollen Geschäftsstellen der SAGA und GWG, die örtlich nahe beieinander liegen, nicht zusammengelegt werden? 6. Hält der Senat eine Zusammenlegung von Geschäftsstellen aus finanziellen und aus Serviceerwägungen für die Mieterinnen und Mieter für sinnvoll? Nach Auskunft der Unternehmen würde eine Zusammenlegung derzeit weder zu Serviceverbesserungen noch zu Kostenersparnissen führen. Im übrigen hat sich der Senat mit der Angelegenheit nicht befaßt: Die Ausgestaltung der Aufbau- und Ablauforganisation eines Unternehmens gehört zu den Geschäftsführungsaufgaben des Vorstandes bzw. der Geschäftsführung. 7. Hält der Senat den Kauf von 44 Prozent GWG-Anteilen von der HGV Erste Immobiliengesellschaft mbH zu einem garantierten Preis von 375 Millionen DM durch die SAGA bis zum 31. Dezember 2004 für einen entscheidenden Schritt zur Verfestigung der Konzernstruktur? Der Senat hat in der Drucksache 16/5878 ausführlich über die Verbundmaßnahme berichtet. Die dort angeführten Argumente gelten weiterhin. 8. Welche Auswirkungen hat dieser Kauf auf die Unternehmenspolitik von SAGA und GWG? 9. Welche konkreten Vorteile für die Mieterinnen und Mieter der SAGA ergeben sich aus der deutlichen Stärkung der Eigenkapitalbasis der SAGA durch die Einbringung der HGV Erste Immobiliengesellschaft mbH im Wege der Kapitalerhöhung durch Sacheinlage gegen Gewährung neuer Anteile? SAGA und GWG bleiben weiterhin Unternehmen, die einer sozialen Wohnungspolitik verpflichtet sind. Die Investitionsmöglichkeit zugunsten der Mieter wird gestärkt. 10. Ist es geplant, mit den eingebrachten Mitteln bis zum 23. September 2001 Modernisierungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen an Objekten von SAGA und GWG zu finanzieren? Wenn ja, wann und welche Maßnahmen? Wenn nein, wofür sollen die Mittel verwendet werden? 11. Welche Modernisierungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen an Objekten von SAGA und GWG sollen bis zum 23. September 2001 begonnen werden? Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sind mittel- bis langfristige Investitionstätigkeiten, die einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf in der Planung benötigen. Über die bereits geplanten Maßnahmen hinaus ergeben sich somit keine zusätzlichen Maßnahmen im angesprochenen Zeitraum. 12. Wie genau soll das immobilienwirtschaftliche Know-how der HGV Erste Immobiliengesellschaft mbH durch die Einbringung in die SAGA verbreitert werden? Siehe Antwort zu 7. 13. Wann werden die Verhandlungen über die Angleichung der Betriebsvereinbarungen beider Unternehmen voraussichtlich abgeschlossen sein? Die Verhandlungen sind abgeschlossen. 14. Welche Ergebnisse über die Angleichung der Betriebsvereinbarungen von SAGA und GWG liegen dem Senat bereits vor? Ergebnis der Vereinbarungen ist eine weitgehende Vereinheitlichung der personalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwischen den Unternehmen SAGA und GWG. 15. Inwieweit stärkt die Zusammenarbeit der Unternehmen auch die Möglichkeiten zur Instandhaltung der Wohnungsbestände? Die Zusammenarbeit der Unternehmen führt insgesamt zu Effizienzsteigerungen, die auch der Instandhaltungstätigkeit zugute kommen. Quantifizierungen sind nicht möglich. 16. Wie und wann wurden die durch Gründung von Tochterunternehmen entstandenen Stellen ausgeschrieben? Vgl. Antwort des Senats zu 19. der Großen Anfrage Drucksache 16/6011. 17. Wie viele Personen wurden bei der in Antwort 22 genannten Umfrage befragt? Es sind jeweils 5 Prozent der Mieter, d.h. 5063 der SAGA und 1960 der GWG, befragt worden. 18. Aus welchen Gründen waren 19,7 Prozent der befragten SAGA-Mieter unzufrieden mit den Leistungen der SAGA? 19. Aus welchen Gründen waren 11,1 Prozent der befragten GWG-Mieter unzufrieden mit den Leistungen der GWG? Diese Mieter erwarten, daß SAGA und GWG ihren Kurs z.B. zu mehr Sauberkeit verstärkt fortsetzen. 2
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Drucksache 16/6364
20. Nach welchen Kriterien werden die Geschäftsstellen im Balanced-Scorecard-System verglichen? Hält der Senat unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Mieterstrukturen und Wohnungsbestände bei Anwendung dieser Kriterien die Vergleichbarkeit für gewährleistet? Das Offenlegen der Struktur des Balanced-Scorecard-Systems berührt gesellschaftsinterne Informationen und Planungen, über die der Senat keine Auskunft gibt.
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Senatskanzlei
Geschäftsstelle des Senats GS 11
10. Juli 2001 zu 16/6364
Berichtigung
Betr.: Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Abg. Hesse betreffend „Beantwortung der Drucksache 16/6011“ (Bürgerschaftsdrucksache 16/6364)
Folgende Berichtigung ist vorzunehmen:
Die Antwort zu 15. erhält folgende Fassung: „Die Zusammenarbeit der Unternehmen führt insgesamt zu Effizienzsteigerungen, die auch der Instandhaltungstätigkeit zugute kommen. Im Bereich der Personal- und Sachkosten belief sich die Einsparung im Geschäftsjahr 2000 auf 3,6 Mio. Euro; dies entspricht dauerhaften Einsparungen von jährlich ca. 5 Mio. Euro.
