Entwicklung des Stellplatzangebotes in Hamburg
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 16. Wahlperiode
Drucksache
16/6363
06. 07. 01
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 27. 06. 01 und
Antwort des Senats
Betr.: Entwicklung des Stellplatzangebotes in Hamburg
Bei der Einführung des Euros wird aus Rentabilitätsgründen eine vollständige Umrüstung von Parkuhren auf Parkscheinautomaten nicht stattfinden. Ein Wegfall dieser Plätze ist nicht auszuschließen. Zudem ist festzustellen, daß in anderen Bereichen der Stadt immer häufiger unentgeltlich genutzte Parkflächen durch das Aufstellen von Parkscheinautomaten einer entgeltlichen Nutzung zugeführt werden. Ich frage den Senat: 1. Wie viele unentgeltlich zu nutzende Stellplätze gibt es in Hamburg im öffentlichen Straßenraum? (Bitte Angabe der Entwicklung der letzten drei Jahre.) Eine Statistik über unentgeltliche Abstellmöglichkeiten für Kfz im öffentlichen Raum in Hamburg wird nicht geführt. Im übrigen vgl. hierzu Antwort des Senats zu 1. der Großen Anfrage Drucksache 16/1826. 2. Wie viele und welche dieser Plätze wurden in den letzten drei Jahren mit Parkscheinautomaten versehen und damit einer Bewirtschaftung zugeführt? In den letzten drei Jahren wurden in folgenden Bereichen insgesamt rund 370 Stellplätze einer Bewirtschaftung zugeführt. Im wesentlichen handelt es sich um folgende Bereiche: Niendorfer Kirchenweg, Martinistraße, Borsteler Chaussee, Rothenbaumchaussee, Bergedorfer Straße, Müggenkampstraße, Kajen. 3. Aus welchen Gründen wurden diese Plätze einer Bewirtschaftung mittels Parkscheinautomaten zugeführt? Die Bewirtschaftung von Stellplätzen wird in Bereichen mit hohem Parkdruck eingeführt. Dabei wird die Bewirtschaftung bedarfsorientiert befristet, so daß die Stellplätze außerhalb der Zeiten des größten Parkdrucks weiterhin unentgeltlich zur Verfügung stehen. 4. Sind bei der Umwidmung von unentgeltlich genutzten Stellplätzen in bewirtschaftete Stellplätze Anlieger gehört worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wer ist in den Entscheidungsprozeß eingebunden? Die Einführung der Bewirtschaftung erfolgt in der Regel nach Information und Anhörung der anliegenden Gewerbetreibenden und der örtlichen Gremien. In Sonderfällen werden die geplanten Regelungen bei gemeinsamen Ortsbegehungen mit Vertretern der politischen Gremien, der Bezirksverwaltung, der Straßenverkehrsbehörde und der betroffenen Geschäftsleute erörtert. In Einzelfällen führen die ehrenamtlichen Gremien in den Bezirken Anhörungen von Anwohnerinnen und Anwohnern durch.
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Drucksache 16/6363
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 16. Wahlperiode
5. Wo und wie viele unentgeltliche Stellplätze sind in den letzten vier Jahren in der Stadt zusätzlich entstanden? Siehe Antwort zu 1. 6. Wie viele Parkuhren gibt es zur Zeit noch in Hamburg? Zur Zeit gibt es in Hamburg noch 1043 Parkuhren. 7. Bis wann sollen die Parkuhren durch Euro-taugliche Parkscheinautomaten ersetzt werden? 8. Was passiert mit den Stellplätzen, bei denen sich eine Umstellung auf Parkscheintechnik wirtschaftlich nicht rentiert? Wie viele Parkplätze sind hiervon betroffen? Die Parkuhren werden bis Ende 2001 durch Euro-taugliche Parkscheinautomaten ersetzt. Auf für Parkscheinautomaten nicht rentablen Plätzen verbleiben ca. 500 Parkuhren, die im Zeitraum bis Februar 2002 auf die neue Euro-Währung umgestellt werden. 9. Ist gewährleistet, daß alle Stellplätze erhalten bleiben, bei denen im Rahmen der Umstellung auf den Euro Parkuhren entfallen? Durch die Euro-Umstellung werden keine Stellplätze entfallen. 10. Welches Ergebnis haben die Gespräche mit Werbeträgern für die Rückseite der Parkscheine gehabt, und wann wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht? Die Gespräche mit Werbeträgern stehen vor dem Abschluß.
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