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Bauwagenplätze in Hamburg (II)

Als pdf: 16/4406 | Bauwagenplätze in Hamburg (II) (Schriftliche Kleine Anfrage)


BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 16. Wahlperiode

Drucksache

16/4406
30. 06. 00

Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 19. 06. 00 und

Antwort des Senats

Betr.: Bauwagenplätze in Hamburg (II)
Am 31. Mai 2000 sollte der Bauwagenplatz am Parkplatz Braun geräumt werden und ein Teil der Bauwagenbewohner auf dem Platz am Hellgrundweg untergebracht werden. Dieser konnte allerdings nicht fristgerecht den Vorschriften des Hamburger Wohnwagengesetzes entsprechend eingerichtet werden. Insbesondere der Bau eines Sickersieles soll den Umzug der Bauwagenbewohner erheblich verzögern. Auch der geplante Umzug von Bauwagenbewohnern des Platzes Gaußstraße sorgte für erhebliche Aufmerksamkeit. Die Bezirksversammlung Altona hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dringend sanierungsbedürftige Wohnungen in der Bernstorffstraße (Nummer 131 bis 137), die die Stadt ursprünglich verkaufen wollte, für die Bewohner der Gaußstraße zur Verfügung zu stellen. Ob eine Beschlagnahme der Wohnungen in der Bernstorffstraße, um Wohnraum für Bauwagenbewohner zu schaffen, tatsächlich notwendig ist, erscheint angesichts der hohen Leerstände der öffentlichen Wohnungsunternehmen zweifelhaft. Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat. Der Vollzug des Wohnwagengesetzes in der geltenden Fassung vom 25. Mai 1999 liegt in der originären Zuständigkeit des jeweiligen Bezirks. Demzufolge basieren die Antworten auf den Angaben der betroffenen Bezirke. Im Zusammenhang mit der Vermietung des Parkplatzes Braun am Volksparkstadion an den Hamburger Sportverein sowie den Planungen für die Errichtung eines Gewerbeobjekts „Nachhaltigkeitszentrum“ auf dem Grundstück Ecke Bahrenfelder Straße und Gaußstraße wird seitens des Bezirksamtes Altona geprüft, ob und an welcher Stelle ein Wohnwagenplatz als Übergangsplatz eingerichtet werden soll, um Personen, die auf diesen Flächen gegenwärtig in Wohnwagen leben, bis zu ihrer Vermittlung in feste Wohnungen eine zeitweilige Unterbringung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einrichtung eines Übergangsplatzes auf einer bereits von Wohnwagenbewohnern benutzten Fläche am Hellgrundweg erwogen. Geprüft werden jedoch auch andere Standorte. Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht getroffen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt. 1. Wie hoch sind die Kosten für die Einrichtung des Platzes am Hellgrundweg, insbesondere für den Bau des Sickersieles? Die Kostenschätzung für die bauliche Herrichtung des Wohnwagenplatzes Hellgrundweg beläuft sich auf 445 000 DM. Darin enthalten sind Kosten für eine als Entwässerungseinrichtung erforderliche Sammelgrube von ca. 60 000 DM. 2. Wann wird der Bauwagenplatz am Hellgrundweg voraussichtlich bezugsfertig sein? Sollte eine Standortentscheidung für den Hellgrundweg fallen, wäre mit einer Bauzeit von ca. vier bis sechs Wochen zu rechnen. 3. Wann soll die Räumungsverfügung gegen die Bauwagengruppe „Dosengarten“ vollstreckt werden? Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

Bürgerschaftsdrucksachen – außer Senatsvorlagen – sind – gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier – zu beziehen bei: Druckerei Wartenberg & Söhne GmbH, Theodorstraße 41 w, 22761 Hamburg, Telefon 89 97 90 - 0


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4. Die Bauwagengruppe „Dosengarten“ ist in den letzten Wochen innerhalb Hamburgs häufig umhergezogen. a) Wann und auf welchen Plätzen hat diese Gruppe in Hamburg Station gemacht? Eine Registrierung der jeweiligen Aufenthaltsorte der Gruppe „Dosengarten“ hat es nicht gegeben. Aufgrund von Erkenntnissen aus dem täglichen Streifendienst der Polizei oder durch Hinweise aus der Bevölkerung sind die nachstehend aufgeführten Aufenthaltsorte von bewohnten Bauwagen bekannt geworden. Ob es sich dabei in jedem Fall um die Gruppe „Dosengarten“ gehandelt hat, ist nicht bekannt. 11. Mai 11. Mai 12. Mai 16. Mai 16. Mai 17. Mai 18. Mai 19. Mai 19. Mai 22. Mai 22. Mai 22. Mai 3. Juni Rathaus Altona Max-Brauer-Allee, Freifläche zwischen Lippmannstraße und Schulterblatt Lagerstraße, Freifläche gegenüber ehemaliger Schlachthofeinfahrt Simon-von-Utrecht-Straße, Gelände einer ehemaligen Eisengießerei Heiligengeistfeld Sternschanzenpark Große Elbstraße 134, Freifläche Memellandallee, Seitenstreifen Stresemannallee, Grünfläche Überseering, Gelände der DEA Moorweide Kaiser-Friedrich-Ufer, Kehre Deepenstücken, Sackgasse 4. b) Wie hoch waren die Kosten, die für die Stadt durch diese Umzüge angefallen sind? Im Bereich des Bezirksamts Altona sind zur Durchsetzung jeweiliger Räumungsverfügungen insgesamt ca. 25 Mitarbeiter/innen/Stunden angefallen. 5. Wo sollen die Bewohner der Bauwagengruppe „Dosengarten“ künftig untergebracht werden? Konkrete Pläne für eine Unterbringung der Gruppe „Dosengarten“ liegen nicht vor. 6. Ist es richtig, daß die Wohnungen in der Bernstorffstraße hinsichtlich ihrer Sanierungsbedürftigkeit bereits begutachtet wurden? Wenn ja, wann, von wem und mit welchem Ergebnis? Das leerstehende Gebäude Bernstorffstraße 131 ist im Auftrag der zuständigen Behörde auf seine Eignung für eine Instandsetzung im Rahmen der Alternativen Baubetreuung untersucht worden. Danach würden die Gesamtkosten einer Sanierung rund 930 000 DM (entsprechend rund 3700 DM/m2 Wohnfläche) betragen. Eine entsprechende Begutachtung der Gebäude Bernstorffstraße 133–137 hat nicht stattgefunden. 7. Wie hoch wäre voraussichtlich der Einnahmeverlust der Stadt Hamburg, wenn die Wohnungen in der Bernstorffstraße entgegen ursprünglichen Plänen nicht verkauft werden? Der etwaige Einnahmeverlust kann nicht abstrakt beziffert werden, da keine gutachterliche Verkehrswer termittlung vorliegt. Für den Verkaufsfall existieren für das Gebäude Bernstorffstraße 133–137 lediglich Vorüberlegungen zur Markteinschätzung. 8. Müssen die Wohnungen instand gesetzt werden, um Obdachlose bzw. Bauwagenbewohner dort unterzubringen? Wenn ja, wie hoch sind die Gesamtkosten und in welcher Höhe müßte diese Instandsetzung von der Stadt Hamburg bezuschußt werden? Zum Objekt Bernstorffstraße 131 vgl. Antwor t zu 6. Eine Wiederherrichtung der in den Gebäuden Bernstorffstraße 133–137 leerstehenden zwei Wohnungen für Bauwagenbewohner würde nach Schätzungen Kosten von rund 50 000 bis 60 000 DM verursachen, deren Finanzierung offen ist. 9. Gibt es Überlegungen bzw. konkrete Planungen zur Unterbringung von Bauwagenbewohnern in anderen Gebäuden? Wenn ja, wie viele Bauwagenbewohner sollen jeweils an welchen konkreten Standorten untergebracht werden und wie hoch sind jeweils die dafür von der Stadt aufzuwendenden Kosten? Zur Zeit werden verschiedene Standorte und Wohnungen untersucht. Festlegungen zu konkreten Objekten sind noch nicht getroffen. 10. Hat der Senat Bedenken angesichts des sozialen Konfliktpotentials und vor dem Hintergrund der Ereignisse um die Rote Flora, die Bauwagenbewohner gemeinsam in einem Haus unterzubringen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Das Bezirksamt Altona hat nicht die Absicht, größere Gruppen von Bauwagenbewohnerinnen und -bewohnern in einem einzelnen Gebäude unterzubringen. Die größte Wohngruppe wird voraussichtlich sieben Personen umfassen. 2


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11. Zu welchem Termin soll mit der teilweisen Räumung des Bauwagenplatzes an der Gaußstraße begonnen werden? Die Räumungsarbeiten haben bereits begonnen. 12. Wie viele Bauwagenbewohner des Platzes an der Gaußstraße sollen in feste Wohnungen vermittelt werden? Ca. 20 Personen. 13. Wann wird voraussichtlich mit dem Bau des Ökozentrums an der Gaußstraße begonnen werden? Der Beginn der Bauarbeiten ist für Ende Juli 2000 geplant. 14. Haben sich zu den in der Drucksache 16/3599 gemachten Angaben des Senats zu den Fragen 1, 2 und 4 Veränderungen ergeben? Wenn ja, welche? Die Anlage zur Drucksache 16/3599 wurde aufgrund aktueller Schätzungen aus den Bezirksämtern aktualisier t. Die aktualisierte Fassung ist dieser Drucksache als Anlage beigefügt. Aufgrund laufender Fluktuation können die Angaben nur eine Momentaufnahme darstellen, die keine statistische Verläßlichkeit bietet.

Anlage

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Drucksache 16/4406

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 16. Wahlperiode Anlage zur Antwort des Senats

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