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Mehr Sicherheit für Frauen mit Hilfe von Frauennachttaxis

Als pdf: 16/2230 | Mehr Sicherheit für Frauen mit Hilfe von Frauennachttaxis (Schriftliche Kleine Anfrage)


BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 16. Wahlperiode

Drucksache

16/2230
23. 03. 99

Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 11. 03. 99 und

Antwort des Senats

Betr.: Mehr Sicherheit für Frauen mit Hilfe von Frauennachttaxis
In vielen Städten und Kommunen der Bundesrepublik sind Frauennachttaxis erfolgreich eingeführ t worden, die in der Zeit von etwa 19 Uhr bis 5.30 Uhr Frauen und Kinder bis 14 Jahren zu einem bis zu 30 Prozent günstigeren Fahrpreis befördern. So wird z. B. in Bremen der sogenannte Sonderfahrt-Nachtdienst für Frauen sehr gerne genutzt. Durch die vermehrte Frequentierung der Taxis entstehen den Taxiunternehmen keine Verluste aufgrund des günstigeren Fahrpreises, so daß eine Bezuschussung nicht vonnöten ist. Immer mehr Frauen fordern zur Verstärkung ihrer Sicherheit im öffentlichen Raum die Einrichtung von Frauennachttaxis, da sie dazu beitragen könnten, ihre Angst zu vermindern, und damit ihre Bewegungsfreiheit sowie Mobilitätschancen in den Abendstunden wesentlich erhöhen würden. Unter Punkt 2.5.11 des Koalitionsvertrages sehen die SPD und die GAL eine Prüfung vor, inwieweit Modelle der Frauennachttaxis anderer Großstädte in Hamburg Anwendung finden könnten. Ich frage den Senat: 1. Sind die oben genannten Prüfungen inzwischen abgeschlossen? Wenn ja, was haben die Prüfungen für Hamburg ergeben? Wenn nein, wann werden sie abgeschlossen sein und welche Teilergebnisse liegen dem Senat bereits vor?
Nein. Der Abschluß der Prüfungen wird in absehbarer Zeit erfolgen. Mit Teilergebnissen hat sich der Senat nicht befaßt.

2. Wie beurteilt der Senat die Einführung von Frauennachttaxis? 3. Wird der Senat eine Einführung von Frauennachttaxis unterstützen? Wenn ja, wie soll das Projekt im einzelnen ausgestaltet werden und mit welchen Mitteln soll die Einführung von Frauennachttaxis erreicht werden? Wenn nein, warum nicht und welche anderen Konzepte hat der Senat entwickelt, um die Sicherheit von Frauen in den Abend- und Nachtstunden in Hamburg zu erhöhen und um ihnen damit eine gleichberechtigte Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen?
In Bergedorf ist als frauenspezifisches Projekt das „Frauen-Nachtauto“ nach mehrjähriger Laufzeit aus Kostengründen eingestellt worden. Als Nachfolgeangebot wurde das in Bergedorf verkehrende AnrufSammel-Taxi (AST) eingerichtet, das im Unterschied zu Frauen-Nachtangeboten von jedermann genutzt werden kann. Im übrigen hat der Senat durch zahlreiche Maßnahmen die Sicherheit des ÖPNV gesteigert, z. B. durch erhebliche Verstärkung der Sicherheitsdienste der Verkehrsunternehmen, übersichtliche Gestaltung von Fahrzeugen und Bahnhöfen, Ausstieg zwischen den Haltestellen auf ausgewählten Streckenabschnitten und den Taxi-Ruf-Service aus Nacht- und Schnellbussen.

4. Welche Kenntnisse über die Einstellung von Taxiunternehmen zu einem derartigen Projekt liegen dem Senat vor?
Die Taxiunternehmen gehen bei allen derartigen Projekten von einem positiven wirtschaftlichen Ergebnis ihrer Angebote aus.

Bürgerschaftsdrucksachen – außer Senatsvorlagen – sind – gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier – zu beziehen bei: Druckerei Wartenberg & Söhne GmbH, Theodorstraße 41 w, 22761 Hamburg, Telefon 89 97 90 - 0


Drucksache 16/2230

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 16. Wahlperiode

5. Sind darüber hinaus Projekte geplant, die eine Flexibilisierung des Taxiverkehrs vorsehen und damit die Benutzung der Taxis in Hamburg attraktiver machen? Wenn ja, welche und wie ist der diesbezügliche Sachstand?
Ja. Die zuständige Fachbehörde bereitet eine Änderung der Taxenordnung vor.

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