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Laufbahnaufteilung des Polizeivollzugsdienstes

12.03.2007

Sehr geehrter Herr Hesse,

Grundthema meiner Anfrage an Sie ist die Laufbahnaufteilung des Polizeivollzugsdienstes in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Hierbei interessiert mich die Auffassung der Hamburger CDU- Fraktion zum IMK- Plan, die zweigeteilte Laufbahn (nur noch gehobener und höherer Dienst) bundesweit einführen zu wollen.
Zwecks Übersichtlichkeit knappe numerierte Fragen:
1) Hält die Hamburger CDU diese Entwicklung für vorteilhaft und soll in naher Zukunft auch in Hamburg die zweigeteilte Laufbhan realisiert werden (wenn ja, wie genau)?
2) Wie bewerten Sie meine Kritik daran, daß darunter die Beförderungssituation leiden wird, reichlich Dienstposten die Qualifikation des geh. Dienstes überhaupt nicht benötigen (Postendienste und Verwendungen in den geschlossenen Einheiten), der Haushalt zudem mehr als vorher durch teurere Stellen belastet wird und letztlich auch ein Wegfall von Arbeitsplätzen für Interessenten des mittleren Dienstes zu verzeichnen sein wird?
3) Ich kenne das Gutachten von Mummert& Partner, die den Stein ins Rollen brachten. Nicht erwehren kann ich mich jedoch des Eindrucks, daß hier durch alle Parteien hinrdurch Gewerkschaftsforderungen, die auch erhebliche Nachteile nach sich ziehen, zu schnell aufgegriffen wurden.
Sollten Sie nicht der für Ihre Partei zuständige Ansprechpartner sein, so wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich weiterverweisen können.
Für die Möglichkeit, mit Ihnen hier Kontakt aufnehmen zu können, darf ich mich bedanken.

Mit freundlichem Gruß

Klaus-Peter Hesse antwortete am 27.03.2007

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail. In meiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion bin ich auf diesem Gebiet nicht spezialisiert und habe mich daher erst einmal informiert. Zuständig für Fragen solcher Art ist der innenpolitische Sprecher Dr. Manfred Jäger. Es gibt zu Ihren Fragen nach meiner Information noch keine Entscheidungen. Ich kann Ihnen daher leider noch keine Auskünfte erteilen und bitte hierfür um Verständnis.

Mit freundlichem Gruß

Klaus-Peter Hesse