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Tempo-Limit 130

27.10.2007

Sehr gegehrter Herr Hesse,

mit Besorgnis habe ich heute zur Kenntnis nehmen müssen, das die SPD auf Ihrem Parteitag beschlossen hat, das Tempo 130 einführen zu wollen. Da ich beruflich viel im Aussendienst tätig bin und meinen Arbeitsalltag flexibel, mobil, effizient und vorallem schnell gestalten muss, mache ich mir ernsthafte Sorgen wenn dieses durchgesetzt werden wird. Schon heute ist die Strassenlage derart durch den LKW Verkehr chronisch überlastet, das wenn noch die zusätzlichen Aufholungsbereiche wo man nur etwas schneller fahren kann, wegfallen, ich meinen Terminplan nicht mehr im Rahmen der Gesetzeslage einhalten kann.

Auch andere Mitarbeiter im Handelsgewerbe wären davon eklatant betreoffen. Ich würde Sie daher bitten sich diesem Thema ernsthaft anzunehmen und ggf. entgegenzusteuern, sei initiativ und/oder kampagnenartig, gerade im Hinblick auch auf die kommende Bürgerschaftwahl und später folgenden Bundestagswahl.

Gruß

Klaus-Peter Hesse antwortete am 06.11.2007

Sehr geehrter Herr,

seit dem SPD Bundesparteitag ist viel über den Beschluss nach einem generellen Tempolimit diskutiert worden.

Die Forderung nach 130 km/h auf Autobahnen wird größtenteils damit begründet, dass sich durch eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der CO2-Ausstoß verringern ließe und somit der Klimaschutz gefördert würde. Zudem wird behauptet, dass auf diese Weise die Verkehrssicherheit entscheidend erhöht werden könnte.

Diese Argumente Begründungen sind für mich nicht stichhaltig, ein generelles Tempolimit wird daher von mir abgelehnt!

Ein generelles Tempolimit von 130 km/h hätte praktisch keine Wirkungen für den Klimaschutz. Das Umweltbundesamt hat untersucht, welche Klimaeffekte Tempo 120 auf den Autobahnen hätte. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die CO2-Reduktion würde bei einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h lediglich 0,3 Prozent betragen. Auch ein relevanter geringerer Spritverbrauch kann hierdurch nicht erzielt werden Dies liegt u.a. daran, dass nach Erhebungen der Bundesanstalt für Straßenwesen bereits auf rund einem Drittel des ca. 12.000 km langen deutschen BAB-Netzes aus verkehrlichen oder baulichen Gründen bzw. zum Lärmschutz Geschwindigkeitsbeschränkungen bestehen. In Hamburg bestehen aus den genannten Gründen und der besonderen Verkehrssituation im Bereich des Elbtunnels sogar auf rund 90 % der BAB Geschwindigkeitsbeschränkungen (80 – 120 km/h). Nach Auskunft des Bundesumweltministers könnten durch ein Tempolimit von 130 km/h auf BAB lediglich ca. 2,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Für einen wirksamen Klimaschutz wären aber 270 Millionen Tonnen Einsparung notwendig. Die Forderung nach der Tempobegrenzung sei daher nur Symbolpolitik. Eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf BAB dürfte in Deutschland auf erhebliche Akzeptanz-Probleme stoßen. Zahlreiche Autofahrer würden ein solches Tempo-Limit außerhalb der Verkehrsspitzenzeiten oder insbesondere zur Nachtzeit bei geringem Verkehr nicht einsehen bzw. einhalten. Ein Tempolimit bedürfte insofern einer intensiven polizeilichen Überwachung des Verkehrs auf BAB, die mit den vorhandenen Ressourcen kaum zu organisieren wäre. Eine vernünftige Alternative zu einem Tempo-Limit auf BAB, ist der vermehrte Einsatz von verkehrsabhängig geschalteten Streckenbeeinflussungsanlagen (SBA) auf hoch belasteten bzw. neuralgischen Streckenabschnitten. Solche Anlagen sind zwar mit hohen Investitionskosten verbunden, finden jedoch die notwendige Akzeptanz bei der weit überwiegenden Zahl der Verkehrsteilnehmer und tragen mit ihren temporären und der jeweiligen Verkehrslage angepassten Beschränkungen sowie zusätzlichen Hinweisen auf besondere Witterungs- und Verkehrslagen (Glatteiswarnung - Stau - Baustellen - Umleitungsempfehlungen) zu einem sicheren und homogenen Verkehrsfluss entscheidend bei.

Ich hoffe, dass ich Ihnen für weitere Diskussionen genügend Argumente geliefert habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Hesse
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft