Warum will die Stadt aus dem Überseequartier raus?
BÜRGERS CHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/2263
20. Wahlperiode 22.11.11
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus-Peter Hesse und Hans-Detlef Roock (CDU)
vom 14.11.11
und Antwort des Senats
Betr.: Warum will die Stadt aus dem Überseequartier raus?
Der Senat hat in der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU Bürgerschaftsfraktion
vor einigen Wochen mitgeteilt, dass dem Vermieter des Überseequartiers
eigentlich bis zum 31. März 2011 eine Raumplanung hätte vorliegen
müssen, eine spätere Meldung allerdings unproblematisch sei. Mittlerweile
verdichten sich die Gerüchte, dass die Stadt sich aus dem Überseequartier
zurückziehen will und Flächen (SPV 14 und 16) am Markt anbietet.
Dies heißt auch automatisch, dass der Senat zwangsweise bei Erfolg mit
dem Bezirksamt Mitte am Klosterwall bleiben muss.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Ist es richtig, dass die Flächen SPV 14 und 16 auf dem Markt angeboten
werden?
Wenn ja, seit wann und bei wem und mit welchem Ziel?
Wenn nein, welche Flächen im Überseequartier sollen von der Stadt aus
welchen Gründen nicht mehr genutzt werden?
2. Ist die Vermarktung der Flächen mit dem Eigentümer abgestimmt?
Wenn ja, warum hat der Eigentümer zugestimmt?
Wenn nein, ist das der neue hanseatische kaufmännische Stil des Senats?
3. Warum will sich der Senat aus dem Überseequartier zurückziehen?
4. Soll das Bezirksamt Mitte in den Hochhäusern am Klosterwall bleiben?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, wo soll das Bezirksamt Mitte sonst untergebracht werden?
Die zuständige Behörde prüft derzeit verschiedene Alternativen unter wirtschaftlichen,
funktionalen und stadtentwicklungspolitischen Aspekten. Die Überlegungen hierzu
sind noch nicht abgeschlossen.
