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Bürgerschaft beschließt einstimmig CDU-Initiative zum Wegerecht

Als pdf: Bürgerschaft beschließt einstimmig CDU-Initiative zum Wegerecht
Aufgelistet in WKIB: 28.01.2009 - WKIB Januar 2009.pdf

Pressemitteilung
23.01.2009

Bürgerschaft beschließt einstimmig CDUInitiative zum Wegerecht
Die Bürgerschaft hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig eine vom Stadtentwicklungsausschuss erarbeitete Vorlage (Drucksache 19/1782) beschlossen, welche die Überarbeitung des Wegegesetzes und weitere Verbesserungen für die von einer endgültigen Herstellung ihrer Erschließungsstraßen betroffenen Hamburgerinnen und Hamburger enthält. In Zukunft soll es schnellstmöglich eine Bürgerinformation mit einer Beschreibung der Maßnahme und einem Zeit- und Kostenkorridor sowie einen Ansprechpartner im Bezirk geben. Zudem wird durch eine sogenannte Globalrichtlinie für die Bezirke und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet, dass einheitliches und gerechteres Handeln in allen Bezirken sichergestellt wird und es zu einer besseren Anwendung der bestehenden Planungsgrundlagen kommt. Mit diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass zukünftig vermehrt auf eine Kosten und Flächen sparende sowie ökologische Umsetzung der Maßnahmen geachtet wird. Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit diesem Beschluss werden wir sowohl der Kritik des Rechnungshofs hinsichtlich nicht abgerechneter Straßen sowie dem Anspruch der Eigentümer der 540 noch nicht endgültig hergestellten Straßen in Hamburg gerecht. Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der GAL schnellstmöglich ein komplexes Thema bearbeitet und erfolgreich gelöst. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ist jetzt in der Pflicht, die Beschlüsse der Bürgerschaft zügig umzusetzen.“

Medienkontakt: Klaus-Peter Hesse Mobil: 0172 – 413 80 10