Radfahrer bei der SPD auf dem Abstellgleis
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Radfahrer bei der SPD auf dem Abstellgleis
Pressemitteilung
18.04.2011
Radfahrer bei der SPD auf dem Abstellgleis
Weder aus dem Regierungsprogramm der SPD noch aus den in den letzten Wochen getroffenen Aussagen von Bürgermeister Scholz und Verkehrssenator Horch können Hamburgs Radfahrer Hoffnungen auf weitere Verbesserungen haben. Es fehlt bisher ein klares Bekenntnis der SPD zu einer strategischen, inhaltlichen und vor allem auch finanziell abgesicherten Konzeption. Die unter der CDU entwickelte und mit der GAL erfolgreich fortgesetzte Radverkehrsstrategie und das begleitende überparteiliche Radverkehrsforum sollen als Garant daher in ihrem Fortbestand durch einen Antrag gesichert werden. Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitische Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion: “Es wird höchste Zeit, dass sich der Senat zu der unter der CDU entstandenen Radverkehrsstrategie und dem Ziel der Verdoppelung des Radverkehrsanteils in Hamburg bekennt. Wer Abgase und Lärm reduzieren möchte, der muss konsequent auch auf das Fahrrad setzen. Bisher hat der Senat in der Verkehrspolitik nur gesagt, was er alles nicht machen möchte. Es wird Zeit für klare Aussagen, wie der Senat auf Lärm, Schadstoffemissionen und steigende Nutzerzahlen im HVV regieren möchte. Die Zeit ist knapp, gemäß Art. 22 der Richtlinie 2008/50/EG muss z.B. noch in diesem Jahr aufgezeigt werden, wie bis 2014 die Einhaltung der NO 2 - Grenzwerte erreicht werden soll."
ANTRAG der Abg. Klaus-Peter Hesse, Hans-Detlef Roock, Jörg Hamann, André Trepoll (CDU) und Fraktion Betr.: Radverkehrsforum erhalten - Radverkehrsstrategie umsetzen Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 11. Mai 2006 mit der Drucksache 18/4180 folgenden Beschluss gefasst: „Der Senat wird ersucht, eine Radverkehrskonzeption zu erarbeiten, welche neben einem Leitbild auch einen Maßnahmenplan, Aussagen zu Finanzierung und Prioritäten sowie zum Qualitätsmanagement beinhaltet.“ Der Senat hat daraufhin der Bürgerschaft am 08. 01. 08 mitgeteilt, dass zur Schaffung einer breiten Akzeptanz sowie auf Grund der verschiedenen Handlungsfelder – von den Radverkehrsanlagen und der Verknüpfung mit öffentlichen Verkehrsmitteln über Verkehrssicherheitsaspekte bis hin zu Medienkontakt: Klaus-Peter Hesse Mobil: 0172 – 413 80 10
Pressemitteilung
Mobilitätserziehung, Öffentlichkeitsarbeit und Fahrradtourismus – ein Fahrradforum einberufen wird, das den gesamten Prozess intensiv begleitet und Chancen und Problemlösungen sowie konkrete Ziele und Maßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern berät. In der letzten Wahlperiode wurde die Strategie konsequent vorangebracht und auch das beliebte „Stadtrad“ eingeführt. Ziel war ein Verdopplung des Radverkehrsanteils am Modal Split. In seiner Regierungserklärung hat Bürgermeister Scholz angekündigt, daß die Verkehrsinfrastruktur der Stadt ordentlich in Schuss sein muss. Fahrradfahren dürfe nicht zur gefährlichen Verkehrssafari werden. Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1. die unter den CDU-Senaten erarbeitete und umgesetzte Radverkehrsstrategie fortzuführen und auch das Radverkehrsforum zu erhalten. 2. am Ziel der Verdoppelung des Radverkehrs festzuhalten.
Medienkontakt: Klaus-Peter Hesse Mobil: 0172 – 413 80 10
Radfahrer bei der SPD auf dem AbstellgleisPressemitteilung
18.04.2011
Radfahrer bei der SPD auf dem Abstellgleis
Weder aus dem Regierungsprogramm der SPD noch aus den in den letzten Wochen getroffenen Aussagen von Bürgermeister Scholz und Verkehrssenator Horch können Hamburgs Radfahrer Hoffnungen auf weitere Verbesserungen haben. Es fehlt bisher ein klares Bekenntnis der SPD zu einer strategischen, inhaltlichen und vor allem auch finanziell abgesicherten Konzeption. Die unter der CDU entwickelte und mit der GAL erfolgreich fortgesetzte Radverkehrsstrategie und das begleitende überparteiliche Radverkehrsforum sollen als Garant daher in ihrem Fortbestand durch einen Antrag gesichert werden. Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitische Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion: “Es wird höchste Zeit, dass sich der Senat zu der unter der CDU entstandenen Radverkehrsstrategie und dem Ziel der Verdoppelung des Radverkehrsanteils in Hamburg bekennt. Wer Abgase und Lärm reduzieren möchte, der muss konsequent auch auf das Fahrrad setzen. Bisher hat der Senat in der Verkehrspolitik nur gesagt, was er alles nicht machen möchte. Es wird Zeit für klare Aussagen, wie der Senat auf Lärm, Schadstoffemissionen und steigende Nutzerzahlen im HVV regieren möchte. Die Zeit ist knapp, gemäß Art. 22 der Richtlinie 2008/50/EG muss z.B. noch in diesem Jahr aufgezeigt werden, wie bis 2014 die Einhaltung der NO 2 - Grenzwerte erreicht werden soll."
ANTRAG der Abg. Klaus-Peter Hesse, Hans-Detlef Roock, Jörg Hamann, André Trepoll (CDU) und Fraktion Betr.: Radverkehrsforum erhalten - Radverkehrsstrategie umsetzen Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 11. Mai 2006 mit der Drucksache 18/4180 folgenden Beschluss gefasst: „Der Senat wird ersucht, eine Radverkehrskonzeption zu erarbeiten, welche neben einem Leitbild auch einen Maßnahmenplan, Aussagen zu Finanzierung und Prioritäten sowie zum Qualitätsmanagement beinhaltet.“ Der Senat hat daraufhin der Bürgerschaft am 08. 01. 08 mitgeteilt, dass zur Schaffung einer breiten Akzeptanz sowie auf Grund der verschiedenen Handlungsfelder – von den Radverkehrsanlagen und der Verknüpfung mit öffentlichen Verkehrsmitteln über Verkehrssicherheitsaspekte bis hin zu Medienkontakt: Klaus-Peter Hesse Mobil: 0172 – 413 80 10
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Mobilitätserziehung, Öffentlichkeitsarbeit und Fahrradtourismus – ein Fahrradforum einberufen wird, das den gesamten Prozess intensiv begleitet und Chancen und Problemlösungen sowie konkrete Ziele und Maßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern berät. In der letzten Wahlperiode wurde die Strategie konsequent vorangebracht und auch das beliebte „Stadtrad“ eingeführt. Ziel war ein Verdopplung des Radverkehrsanteils am Modal Split. In seiner Regierungserklärung hat Bürgermeister Scholz angekündigt, daß die Verkehrsinfrastruktur der Stadt ordentlich in Schuss sein muss. Fahrradfahren dürfe nicht zur gefährlichen Verkehrssafari werden. Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1. die unter den CDU-Senaten erarbeitete und umgesetzte Radverkehrsstrategie fortzuführen und auch das Radverkehrsforum zu erhalten. 2. am Ziel der Verdoppelung des Radverkehrs festzuhalten.
Medienkontakt: Klaus-Peter Hesse Mobil: 0172 – 413 80 10
