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SAGA Erste Immobiliengesellschaft mbH

Als pdf: 16/6622 | SAGA Erste Immobiliengesellschaft mbH (Schriftliche Kleine Anfrage)


BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 16. Wahlperiode

Drucksache

16/6622
07. 09. 01

Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 29. 08. 01 und

Antwort des Senats

Betr.: SAGA Erste Immobiliengesellschaft mbH
Im Handelsregister ist die SAGA Erste Immobiliengesellschaft mbH mit einem Stammkapital von 26 000 Euro eingetragen. Geschäftsführer sind Lutz Basse und Willi Hoppenstedt, die zugleich Vorstandsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SAGA Aktiengesellschaft sind. Durch Gesellschaftsbeschluß vom 29. Juni 2001 ist der Gesellschaftsvertrag neu gefaßt worden. Ein Beherrschungsvertrag von 1997 ist infolge Kündigung mit dem 22. Juni 2001 beendet worden. Auf die Frage, welche Tochterunternehmen oder Beteiligungen die SAGA hat, gab der Senat in der Drucksache 16/6011 lediglich die CHANCE Beschäftigungsgesellschaft mbH Hamburg als Tochter an. Die Planung weiterer Unternehmensgründungen mit Beteiligung der SAGA wurde vom Senat nicht mitgeteilt. Die Büroleitung der Baubehörde hat die mündliche Auskunft über diese Gesellschaft verweigert und um die Stellung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage gebeten. Der Senat beantwortet die Fragen – zum Teil auf Grundlage von Stellungnahmen der SAGA – wie folgt. 1. Wann wurde die SAGA Erste Immobiliengesellschaft mbH gegründet? 2. Zu welchem Zweck wurde die SAGA Erste Immobiliengesellschaft mbH gegründet? Die Gesellschaft ist im Wege einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlage von der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH in die SAGA eingebracht worden. Eine Neugründung liegt nicht vor. Der Senat verweist auf die ausführlichen Erläuterungen in Drucksache 16/5878 vom 10. April 2001. 3. Welche konkreten Aufgaben hat die SAGA Erste Immobiliengesellschaft mbH? Der Gesellschaftszweck ist die Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere die Verwaltung und Errichtung sowie der An- und Verkauf von gewerblich genutzten Grundstücken. 4. Wer ist Gesellschafter der SAGA Erste Immobiliengesellschaft mbH? Alleingesellschafterin ist die SAGA. 5. Warum sind Dr. Andreas Beuß und Heino Greve nicht mehr Geschäftsführer? Die HGV ist nach Einbringung der HGV Erste Immobilien GmbH in die SAGA nicht mehr Gesellschafterin. Mit dem Übergang der Gesellschafterfunktion auf die SAGA haben die Geschäftsführer der HGV auch die Geschäftsführung für die Gesellschaft an den Vorstand der SAGA übergeben.

Bürgerschaftsdrucksachen – außer Senatsvorlagen – sind – gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier – zu beziehen bei: Druckerei Wartenberg & Söhne GmbH, Theodorstraße 41 w, 22761 Hamburg, Telefon 89 97 90 - 0


Drucksache 16/6622

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 16. Wahlperiode

6. Haben Dr. Andreas Beuß und Heino Greve andere Funktionen bei städtischen Unternehmen? Wenn ja, welche und seit wann? Innerhalb des HGV-Konzerns sind die Geschäftsführer der HGV, Herr Greve und Herr Dr. Reuß, bei folgenden Gesellschaften zu nebenamtlichen Geschäftsführern bestellt: Herr Greve bei der PGF Planungsgesellschaft Finkenwerder mbH (seit dem 26. Januar 1999) und bei der Verwaltungsgesellschaft Finkenwerder mbH (seit dem 4. Januar 2001), Herr Dr. Reuß bei der HGV Zehnte Verwaltung GmbH (Vorratsgesellschaft; seit dem 20. Dezember 2000) sowie die Herren Greve und Dr. Reuß gemeinsam bei der HLB – Beteiligungsgesellschaft mbH (HLB-BG) (seit dem 1. April 1998 bzw. dem 14. August 2000). Außerdem nehmen sie verschiedene Aufsichtsratsmandate bei Tochtergesellschaften der HGV wahr. 7. Was war Gegenstand des Beherrschungsvertrages vom 16. Dezember 1997, zwischen wem war er abgeschlossen worden, und warum ist er durch Kündigung zum 22. Juni 2001 beendet worden? Der zwischen der HGV und der HEW-Beteiligungsgesellschaft mbH (HEW-BG, später HGV Erste Immobiliengesellschaft mbH) abgeschlossene Beherrschungsvertrag diente der Herstellung einer steuerlichen Organschaft, die nach Änderung der Gesellschafterverhältnisse nicht mehr aufrechtzuerhalten war. 8. Warum ist diese Gesellschaft in der Drucksache 16/6011 vom Senat nicht erwähnt worden? Der Senat hat mit Drucksache 16/5878 über die Verbundmaßnahme berichtet.

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