Ein weiterer Fall von SAGA-Filz
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 16. Wahlperiode
Drucksache
16/2115
19. 02. 99
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 10. 02. 99 und
Antwort des Senats
Betr.: Ein weiterer Fall von SAGA-Filz?
Trotz diverser Kleiner Anfragen im Hinblick auf das inzwischen angelaufene Projekt Beschäftigungsgesellschaft „Chance“ GmbH sind noch Fragen insbesondere in bezug auf die Personalentwicklung der SAGA offen geblieben. Unter Zugrundelegung der Drucksachen 16/972, 16/1169, 16/1350 und 16/1425 frage ich daher den Senat.
Auf Grundlage von Informationen der SAGA beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.
1. Nach meiner Kenntnis sollen in einem ersten Schritt ca. 70 Pförtnerlogen der SAGA entstehen sowie 300 Pförtner von der „Chance“ GmbH ausgebildet werden. In einem zweiten Schritt soll es möglicherweise zu einem Ausbau von zusätzlichen Dienstleistungen und Maßnahmen kommen. a) Wo genau (Stadtteil und Haus) sollen die geplanten 70 SAGA-Logen entstehen? b) Nach welchen Kriterien wurden die Standorte für die Einrichtung von Pförtnerlogen ausgewählt? c) Bis wann sollen welche konkreten Logen wo entstehen?
Das Projekt befindet sich noch im Vorbereitungsstadium. Da die endgültige Zuordnung aller geplanten Projekte noch nicht feststeht und Änderungen in der Planung vorbehalten bleiben müssen, sieht der Senat von Detailangaben ab.
1. d) Werden bestehende Verwalter-/Hauswartbüros oder andere bereits bestehende SAGA-eigene Räumlichkeiten für die Tätigkeit der „Chance“ GmbH angemietet?
Nein.
2. Zahlreiche Waschküchen sollen Presseberichten zufolge mangels Nutzung geschlossen werden. a) In welchen Häusern der SAGA (bitte mit Angabe des Stadtteils) sollen Waschküchen geschlossen werden?
Dies wird derzeit für jeden Einzelfall von den örtlichen Geschäftsstellen geprüft. Das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
2. b) Eignen sich diese Waschküchen zu einem Umbau in Pförtnerlogen? Wenn nein: Warum nicht und wie ist die künftige Nutzung der Räumlichkeiten der Waschküchen geplant?
Nein. Die Waschküchen liegen regelmäßig in den rückwärtigen, der Straße abgewandten Teilen der Gebäude. Je nach Eignung und Zugänglichkeit des betreffenden Raumes wird im Einzelfall eine Weiternutzung zu anderen Zwecken geprüft.
Bürgerschaftsdrucksachen – außer Senatsvorlagen – sind – gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier – zu beziehen bei: Druckerei Wartenberg & Söhne GmbH, Theodorstraße 41 w, 22761 Hamburg, Telefon 89 97 90 - 0
Drucksache 16/2115
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3. Herr Klindt, Geschäftsführer der Beschäftigungsgesellschaft „Chance“ GmbH, gab in einem Fernsehbericht des Senders Hamburg 1 bekannt, daß die Langzeitarbeitslosen eine gute Ausbildung bekämen, die es ihnen ermögliche, später einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. a) Nach welchen Kriterien werden die Langzeitarbeitslosen für die Arbeit als Pförtner ausgewählt? (Bitte um genaue Beschreibung des Verfahrens.)
Von ihnen werden ausreichende deutsche Sprachkenntnisse in Wort und Schrift, eine handwerkliche Ausbildung bzw. handwerkliches Verständnis erwartet. Sie sollen selbständig arbeiten können.
3. b) Wie wird sich die Ausbildung der Pförtner im einzelnen gestalten? c) Welche konkreten Kenntnisse werden bei der Ausbildung vermittelt?
Bei der vorgesehenen Schulung handelt es sich nicht um eine Ausbildung im Sinne eines Lehrberufes, sondern um eine Qualifizierungsmaßnahme mit dem Ziel, die Chancen Langzeitarbeitsloser auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Schulung der für die Ausübung dieser Aufgabe erforderlichen Fertigkeiten und Fähigkeiten erfolgt in einem praktischen Training am Arbeitsplatz und in ergänzendem Unterricht. Die Inhalte des Unterrichts werden auf die Erfordernisse der einzelnen Standor te abgestellt.
3. d) Anhand welcher Maßstäbe wird die Qualifikation der Ausbildung zu messen sein?
An der Befähigung zur Erfüllung der in der Antwort zu 4. genannten Aufgaben.
3. e) Wird es sich um eine von der Handelskammer anerkannte Ausbildung handeln? f) Werden die Kenntnisse im Rahmen einer Prüfung bestätigt und anerkannt?
Nein.
3. g) Werden an der Ausbildung andere Träger unterstützend beteiligt sein?
Siehe Antwort zu 3. b) und c).
3. h) Wie hoch werden voraussichtlich die Kosten für die Ausbildung sein?
Die Kosten für die Qualifizierung betragen 1000 DM pro Person p. a.
4. Welche konkreten Aufgaben wird ein derartiger Pförtner haben?
Sie sind zuallererst Ansprechpartner/in für alle Mieter und Besucher der Häuser. Durch ihren persönlichen Einsatz beleben sie nachbarschaftliche Kontakte, und ihre Präsenz vermittelt den Bewohnern ein größeres Maß an Sicherheit.
4. a) Wird ein Pförtner auch Reparaturen im Haus durchführen müssen? Wenn ja: – Wie wird dies abgerechnet werden? – Wer haftet für etwaige Schäden, die bei Reparaturen entstehen können? b) Sieht der Senat die Gefahr, daß sich die Aufgaben eines Pförtners mit anderen, z. B. denen eines Hausmeisters, überschneiden?
Nein.
5. Werden im Rahmen der Einstellung von Pförtnern andere Stellen bei der SAGA, wie z. B. im Bereich der Hausmeister und Verwalter, abgebaut (siehe auch Drucksache 16/972, Antwor t zu Punkt 4)?
Nein.
6. In den letzten Monaten wurden immer mehr Fälle bekannt, in denen Menschen in ihren Wohnungen starben oder verwahrlosten, ohne daß es von Nachbarn bemerkt wurde. a) Inwieweit sieht der Senat das Pförtnerlogenprojekt unter anderem als Mittel gegen die Anonymität, die vielfach insbesondere in Hochhäusern herrscht, und damit auch als Mittel gegen die zunehmende Verwahrlosung der Gebäude und vor allem der Menschen, die dort wohnen, an? b) Hält der Senat dieses Projekt für ausreichend, oder welche Projekte sind geplant, um Fälle der Verwahrlosung und Vernachlässigung zu verhindern?
Ein wesentliches Ziel des Pförtnerprojektes ist es, der Anonymität insbesondere in Hochhäusern entgegenzuwirken. Es ist daher zu begrüßen, wenn neben der SAGA weitere Wohnungsunternehmen Pför tnerprojekte einrichten, die zur sozialen Stabilisierung von Wohngebieten beitragen. 2
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Drucksache 16/2115
7. Presseberichten zufolge soll das Projekt jährlich mit 7 Millionen DM vom Arbeitsamt und mit 5 Millionen DM von der Sozialbehörde bezuschußt werden. Andere Beschäftigungsträger haben laut Drucksache 16/1169 durch das Projekt mit keinen Mittelkürzungen zu rechnen. a) Wie wird über die genannte Bezuschussung hinaus das Projekt finanziert? b) Inwieweit werden für dieses Projekt Bundesmittel bereitgestellt? Sind diese Mittel zweckgebunden, so daß sie ohne die Realisierung des Projektes verfallen würden?
Die gesamten Projektkosten werden durch Zuschüsse des Arbeitsamtes (26,1 TDM pro Mitarbeiter) und der BAGS (15,5 TDM pro Mitarbeiter) für Personalkosten sowie durch Kostenbeiträge der Wohnungsunternehmen finanziert. Die ggf. erforderlichen Bauinvestitionen werden von den Wohnungsunternehmen finanziert.
7. c) Welche Bestandteile des Projektes werden bezuschußt?
Personalkosten.
7. d) Wie hoch werden die Kosten für die 300 Stellen insgesamt sein, die jährlich auf die Freie und Hansestadt Hamburg zukommen?
Die Gesamtkosten für die FHH entsprechen den unter zu 7. a) und b) genannten BAGS-Zuschüssen.
7. e) In welcher Größenordnung beteiligt sich die SAGA an den Kosten für die 300 Stellen?
Die Höhe der Kostenbeteiligung unterliegt dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.
7. f) Welche Kontrollmöglichkeiten hat der Senat, um eine seriöse, zweckorientierte Bauausführung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kostenoptimierung der Pförtnerlogen, zu gewährleisten?
Der Senat kontrolliert das Unternehmen über den Aufsichtsrat.
8. Der Drucksache 16/1425 zufolge haben bereits acht Unternehmen Interesse an einer Beschäftigung von Hausbetreuern im Rahmen eines Projektes bei einem Beschäftigungsträger eines Wohnungsunternehmens des ersten Arbeitsmarktes bekundet. Auf das Schreiben an den Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (vgl. Drucksache 16/1350) antworteten insgesamt 21 Unternehmen. a) Wie äußerten sich die anderen 13 Unternehmen auf das Schreiben?
Der VNW hat bei seinen Mitgliedsunternehmen erfragt, ob ein Interesse an dem Pförtnerprojekt besteht, und das Ergebnis dieser Umfrage der BAGS mitgeteilt. Die Stellungnahmen der nicht interessier ten Unternehmen sind dem Senat nicht bekannt.
8. b) Für wie viele Pförtner besteht bereits Bedarf?
Es liegen Bedarfsanmeldungen für insgesamt 300 Hausbetreuer vor.
9. Die SAGA hatte sich mit sofortiger Wirkung von ihren Hauptabteilungsleitern Klindt und König getrennt. Während Herr Klindt Geschäftsführer mit Fünfjahresvertrag der neu gegründeten Beschäftigungsgesellschaft „Chance“ GmbH wurde, ist Herr König aus betriebsinternen Erwägungen suspendiert worden. a) Ist die Stelle des Geschäftsführers der Beschäftigungsgesellschaft „Chance“ GmbH ausgeschrieben worden? Wenn ja: – Wo und mit welchem Ergebnis? – Wie viele Bewerber haben sich daraufhin gemeldet? Wenn nein: Warum nicht? b) Trifft es zu, daß das neue Gehalt des Herrn Klindt als Geschäftsführer bei weitem höher liegt als das, was er zuvor als SAGA-Mitarbeiter erhalten hatte? c) Mit welchem Gehalt ist die Stelle des Geschäftsführers dotiert? d) Wurden die weiteren vier Stellen bereits besetzt? Wenn ja: Mit wem und mit welcher Ver tragsdauer? Wenn nein: Zu welchem Termin werden diese Stellen ausgeschrieben? e) Mit welchem Gehalt sind die weiteren vier Stellen dotiert? f) Aus welchen Gründen hat sich die SAGA von Herrn König getrennt? g) Hält der Senat eine schnellstmögliche Besetzung der beiden HauptabteilungsleiterStellen für notwendig? Wenn ja: Zu wann und wo werden diese Stellen ausgeschrieben? Wenn nein: Wie soll die anfallende Arbeit durch den Ausfall der beiden Hauptabteilungsleiter kompensiert werden?
Die Fragen betreffen betriebsinterne Vorgänge und Personaldaten, über die der Senat keine Auskunft gibt. 3
Drucksache 16/2115
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10. Nach meinen Kenntnissen sind auch weitere personelle Veränderungen geplant: So soll der Vertrag vom SAGA-Vorstand Dr. Brosius zum 30. September dieses Jahres auslaufen. a) Aus welchen konkreten Gründen wurde der Vertrag von Dr. Brosius vom Aufsichtsrat nicht verlängert? b) Ist die Stelle bereits ausgeschrieben? Wenn ja: Wo und mit welcher Bewerbungsfrist? Wenn nein: Warum nicht? c) Ist es richtig, daß Senator Wagner bereits Anfang dieses Jahres einen Nachfolgekandidaten präsentieren möchte? Wenn ja: Wen und wann wird er diesen präsentieren?
Der Senat sieht grundsätzlich davon ab, über Beratungen von Aufsichtsräten zu berichten.
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