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20-2100 Zweckbindung der Entflechtungs

Als pdf: 20-2100 Zweckbindung der Entflechtungs
Aufgelistet in WKIB: 26.06.2008 - WKIB Juni 2008.pdf

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 20. Wahlperiode

Drucksache

20/2100
08.11.11

Antrag
der Abgeordneten Klaus-Peter Hesse, Christoph Ahlhaus, Thilo Kleibauer, Hans-Detlef Roock, André Trepoll (CDU) und Fraktion zu Drs. 20/1968 Betr.: Zweckbindung der Entflechtungs- und Regionalisierungsmittel für Hamburg sichern

Ab dem Jahr 2014 soll die Zweckbindung der Mittel nach dem Entflechtungsgesetz für den Verkehr voraussichtlich entfallen. Eine Überprüfung der Regionalisierungsmittel steht ab 2015 an. Es ist bisher noch nicht geklärt, inwieweit es eine Neuverteilung der Fördermittel geben soll. In Zeiten knapper Kassen ist es jedoch besonders wichtig, mit jedem eingesetztem Euro der öffentlichen Hand eine möglichst große Wirkung zu erzielen. Hierbei sollte Berücksichtigung finden, dass Verkehrsprojekte in Ballungsräumen in der Regel ein wesentlich höheres Kosten-Nutzen-Verhältnis haben als in ländlichen Regionen. Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bundesweit die Entflechtungs- und Regionalisierungsmittel nicht mehr vorwiegend nach Länderquote, sondern nach verkehrlichen Nutzenaspekten verteilt werden.