Sehr geehrter Herr Hesse,

mein Anliegen ist die Förderung und sichere Gestaltung des Fahrradverkehrs, da ich regelmässig mit dem Rad zur Arbeit fahre (ca 13km von Öjendorf bis Gänsemarkt).
Die Radwege auf meiner Strecke sind in zum Teil erbärmlichen Zustand. Dennoch sind sie mit den entsprechenden Verkehrszeichen als benutzungspflichtig ausgewiesen. Auch wenn ich weiss, dass ich nach dem momentanen Stand der StVO diesen Radweg dann nicht benutzen muss, so wissen das die Autofahrer nicht und versuchen mich regelmässig zu disziplinieren (das bis zum mutwilligen Abdrängen reicht).
Nun ist es mittlerweile erwiesen, dass Radwege (auch wenn sie gut ausgebaut sind) prinzipiell zu höheren Gefährdungen für Radfahrer führen. Insbesondere an Schnittpunkten mit dem Autoverkehr birgt der Radweg durch die Verdrängung der Radfahrer aus dem Bewusstseinsumfeld der Autofahrer erhebliche Risiken.
Hingegen ist die korrekte Benutzung der Fahrbahn (Abstand von mind 1 Meter zum Fahrbahnrand, Einhaltung der Verkehrsregeln) für den Radfahrer weitaus ungefährlicher - für den Autofahrer, der einen schnelleren Verkehrsfluss gewohnt ist, allerdings auch unbequemer, zugegeben.
Der letzte Punkt ist aber explizit in der StVO (Abs. 9 in § 45) nicht berücksichtigt.

Wie sehen Sie die Chancen für eine Umwandlung der Radwegbenutzungspflicht in ein Radwegbenutzungsrecht?
Würden/Könnten Sie mich bei meinem Vorhaben unterstützen, momentan angebrachte Verkehrsschilder, die zur Radwegbenutzung verpflichten und der Radweg aufgrund einer erheblichen Gefährdung der Radfahrer (baulich sowie prinzipiell) dies nicht zulässt, entfernen zu lassen?
Gern übersende ich Ihnen hierzu eine Liste der benutzungspflichtigen Radwege, die mich auf meinem Weg zur Arbeit behindern.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und bin sicher, dass wir auf diesem Wege den Radverkehr in Hamburg deutlich stärken und damit auch ein Zeichen gegen den CO2 Ausstoss setzen können. Vielleicht sogar als Vorreiter.

Mit freundlichen Grüssen,

Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch. Auch mir liegt die Förderung und sichere Gestaltung des Fahrradverkehrs sehr am Herzen. Die CDU hat sich daher in den letzten Jahren auch verstärkt für die Aufarbeitung der Hinterlassenschaften eingesetzt. Ich sehe in der Frage der Radwegebenutzungspflicht eine der wichtigsten Bausteine der zukünftigen Radverkehrspolitik. Der Fahrradbeirat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beschäftigt sich deshalb auch vordringlich mit diesem Thema. Hier sitzt auch der ADFC, der sich bisher schon für viele Aufhebungen der Radwegebenutzungspflicht eingesetzt hat. Eine Liste von Radwegen ist daher wohl nicht notwendig. Sie können mir aber gerne auch weitere Informationen an meine Mailadresse ( hesse@mdhb.de ) schicken, ich werde diese dann in die Arbeit des Beirates einfließen lassen. Damit unterstütze ich dann auch Ihr Vorhaben!

Die Verdrängung der Radfahrer aus dem Bewusstseinsumfeld der Autofahrer durch Radwege wir nur langsam korrigiert werden können. Daran müssen wir aber gemeinsam und mit einer gezielten Öffentlichkeitskampagne arbeiten.

Auch ich freue mich sehr, dass wir mit der Förderung des Radverkehrs einen wichtigen Beitrag gegen den CO2 Ausstoß setzen können.

Mit freundlichem Gruß

Klaus-Peter Hesse