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Gesundheitskostenbeteiligung der Polizei- und Feuerwehrbeamte

21.01.2005

Sehr geehrter Herr Hesse,

als Mitglied der CDU-Fraktion haben Sie die Beteiligung an der Heilfürsorge mitgetragen. Getarnt als Gesundheitskostenbeteiligung müssen jetzt Polizei- und Feuerwehrbeamte 1,4% vom Gehalt zur Haushaltskonsolidierung (so Udo Nagel und NICHT Gesundheitskostenbeteiligung) beitragen.
Dazu ein paar Fragen:

* Wie rechtfertigen Sie dieses vor dem Hintergrund, dass Ihre Däten zum 1.4.2005 um 1,4% steigen werden, obwohl sparen oberstes Ziel ist?

* Wir finanzieren also mit unserem Gehaltsverzicht
Ihren Gehalszuwachs. Ist das fair?

* Wo waren Sie, als es darum ging, unter anderem am 7.12.2004, in Gesprächen Alternativen und Lösungen zu der jetzigen Situation mit uns Feuerwehrbeamten zu finden?

* Wieso sind Sie mit ihrem beruflichen Hintergrund ein Fachmann für innere Sicherheit und unsere Belange als Feuerwehrbeamte?

Fragende Grüße

Klaus-Peter Hesse antwortete am 09.02.2005

Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre Fragen, die nach meiner Kenntnis in ähnlicher Form auch an viele meiner Kollegen gestellt wurden. Ich verweise daher bei Ihren ersten beiden Fragen insbesondere auf die bereits gegebenen Antworten durch unseren Fraktionsvorsitzenden Bernd Reinert.

Frage 3: Am 07.12.2004 war ich beim CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf.

Frage 3: Seit 1997 bin ich Mitglied der Bürgerschaft. In der 16. Wahlperiode war ich Obmann der CDU in der eingesetzten Enquetekommission Jugendkriminalität. Diesen Schwerpunkt vertrete ich mittlerweile auch schon einige Jahre im Innenausschuss. Ich bin kein Fachmann aber war ein engagierter Kämpfer für die Belange der freiwilligen Feuerwehr, insbesondere in dem von mir betreuten Ortsteil Fuhlsbüttel.

Mit antwortenden Grüßen
Klaus-Peter Hesse