die Bürgerschaftswahl liegt nun über ein Jahr zurück und die Ein-Jahres-Bilanz des SPD-Senats verheißt nichts Gutes für die kommenden drei Jahre: Trotz klammer Haushaltslage wurde der SPD-Senat personell um einen Senator mitsamt Staatsrat und Stäben aufgepustet, bei Personalentscheidungen zählt wie vor 2001 die Parteizugehörigkeit wieder mehr als die Leistung, die existierende Schuldenbremse für 2013 will der SPD-Senat aufheben und weitere acht Jahre Schulden machen, der mit der U4 angestrebte „Sprung über die Elbe“ wurde abgelehnt und endet nun in der Hafen City, der öffentliche Nahverkehr wird voraussichtlich bereits 2015 ohne Gegenkonzept an seine Grenzen stoßen...
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat ihre Rolle als größte Oppositionspartei kraftvoll angenommen, begleitet und überwacht die SPD-Regierung seit ihrer Machtübernahme kritisch und legt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit eigenen Lösungskonzepten und Ideen immer wieder den Finger in die Wunde der Senatsarbeit.

Gemeinsam mit Ihnen will ich für unseren Wahlkreis meinen Beitrag dazu leisten, dass die Stadtteile Fuhlsbüttel, Langenhorn, Ohlsdorf, Alsterdorf, Groß Borstel, Klein Borstel und Ochsenzoll eine gute Entwicklung nehmen und unsere kommunalen Themen mit mir ein starkes Sprechrohr in der Bürgerschaft haben.


Ihr

Klaus-Peter Hesse

Am 20. Februar fanden in Hamburg die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft sowie zu den Bezirksversammlungen statt. Die Wahlen haben für die CDU nicht den gewünschten Ausgang genommen. In den nächsten vier Jahren werden wir kraftvoll unsere Aufgabe als größte Oppositionsfraktion wahrnehmen und die SPD kritisch begleiten. Es wird sich schnell zeigen, ob der neue Senat tatsächlich die von vielen Wählerinnen und Wählern erhofften Verbesserungen bringt. Die CDU hat daran Zweifel, so ist das vorgestellte Personal doch hauptsächlich parteiinternen Erwägungen und weniger der Kompetenz geschuldet. Dieses Wahlergebnis erfordert es aber auch, dass wir die CDU in Hamburg inhaltlich und personell neu aufstellen. Mit Dietrich Wersich haben wir einen Fraktionsvorsitzenden, der kraftvoll und engagiert seine neue Aufgabe angenommen hat. Auch an der Spitze der Partei wird es Veränderungen geben. Mit Marcus Weinberg steht bereits ein Kandidat fest, der mit seiner Erfahrung und Kompetenz sicherlich eine notwendige Neuausrichtung der Partei erreichen kann.


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